AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen JoFiMo.de

Stand 3/2022

  1. Grundlegende Bestimmungen
    • Die JoFiMo GmbH, Hanns-Martin-Schleyer-Straße 35, 41199 Mönchengladbach (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet) betreibt unter der Domain https://JoFiMo.de/ (nachfolgend als „JoFiMo“ bezeichnet) eine digitale Anzeigenplattform. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis und die Nutzungsbedingungen zwischen registrierten Kunden (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet) und dem Betreiber. Nicht registrierte Kunden werden nachfolgend als „Besucher“ bezeichnet. Nutzer und Besucher werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Teilnehmer“ bezeichnet
    • Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht akzeptiert.

 

  1. Gegenstand des Vertrages
    • JoFiMo ist eine digitale Anzeigenplattform, auf der registrierte Nutzer gegen Entgelt Anzeigen auf der Plattform schalten können und Besucher diese Anzeigen öffentlich einsehen können. Darüber hinaus können Nutzer Werbung auf der Plattform einstellen.
    • JoFiMo ist eine reine B2B-Plattform, auf der die Nutzer sowohl in der Rolle als Anzeigenersteller als auch in der Rolle als Interessenten der Anzeigen, Unternehmer sind. Der Betreiber stellt hierfür eine Kommunikations- und Informationsplattform zur Verfügung. Nutzer können auf JoFiMo Anzeigen, bestehend aus Texten und Bildern, in den jeweils zur Verfügung stehenden Kategorien erstellen und veröffentlichen. Die Anzeigen können auch von nicht registrierten Besuchern auf JoFiMo eingesehen werden. Für die Kommunikation des Besuchers mit dem Anzeigenersteller muss ein Besucher sich registrieren und damit diese Nutzungsbedingungen annehmen. Nach der Registrierung ist es dem Nutzer möglich, auf der Plattform durch den Austausch digitaler Nachrichten zu kommunizieren.
    • Die Anzeigen und Werbungen werden in Form von bestimmten Kontingenten (nachfolgend auch „Leistungspakete“) angeboten. Die Preise und Vertragslaufzeiten der Kontingente ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot auf der Seite https://jofimo.de/tarife/. Näheres zum Vertragsschluss ist unter 4. geregelt.
    • Der Betreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch die Nutzer zur Verfügung. Etwaige Verträge mit dem Inhalt der jeweiligen Anzeige kommen ausschließlich zwischen registrierten Nutzern zustande. Dabei erfolgt dieser Vertragsabschluss nicht automatisiert über die Plattform, sondern individuell zwischen den Nutzern. Der Betreiber wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.

 

  1. Einrichtung eines Nutzer-Accounts, Registrierung
    • Voraussetzung für die Erstellung von Anzeigen auf JoFiMo und die Kommunikation mit Anzeigenerstellern ist die Registrierung und die Einrichtung eines Nutzer-Accounts.
    • Die Registrierung, das Anlegen eines Nutzer-Accounts sowie das Einsehen von veröffentlichten Anzeigen ist kostenfrei. Der Erwerb von Leistungspaketen ist keine Voraussetzung für die Registrierung und das Anlegen eines Nutzer-Accounts.
    • Registrierung als Nutzer: Das Angebot des Betreibers zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit Nutzern auf „JoFiMo“ ist verbindlich. Über die Schaltfläche „mein Konto“ oder abrufen des Links https://jofimo.de/mein-konto/ kann der Besucher das Registrierungsformular ausfüllen und sich als Nutzer auf JoFiMo registrieren. Vor Abgabe seiner verbindlichen Annahme hat der Besucher jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „registrieren“ gibt der Besucher das rechtsverbindliche Angebot ab. Dem Betreiber steht es nach Prüfung der Daten frei, das Angebot des Besuchers in Textform per E-Mail anzunehmen (Registrierungs-E-Mail). Dazu ist in dieser Registrierungs-E-Mail ein Link enthalten, der zur Kontoaktivierung führt. Der Nutzer legt nach Kontoaktivierung sein persönliches Passwort fest und bestätigt die Eingabe mit der Schaltfläche „Passwort zurücksetzen“. Damit ist der Nutzer-Account angelegt und die Registrierung abgeschlossen. Anschließend kann sich der Nutzer unter https://jofimo.de/login  anmelden und seine Angaben, kontrollieren und ggf. vervollständigen.
    • Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei nachträglicher Unrichtigkeit der Daten, ist der Nutzer verpflichtet, diese auf Vollständigkeit zu berichtigen.
    • Die Abwicklung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch Spamfilter verhindert wird.
    • Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung, zum Zwecke der Vertragsdurchführung. Die vom Nutzer mitgeteilten Daten bleiben im Nutzer-Account so lange gespeichert, bis der Nutzer diese selbst löscht. Im Übrigen speichert der Betreiber die Daten des Nutzers nur im Rahmen der steuer- und handelsrechtlichen Pflichten.
    • Der Nutzer ist für eine etwaige erforderliche Aktualisierung seiner Angaben selbstverantwortlich.

 

  1. Anzeigenkontingente
    • Nutzer können, wie unter Ziff. 2.2 beschrieben, Kontingente von Anzeigen entgeltlich erwerben. Für den Erwerb ist die Erstellung eines Nutzer-Accounts zwingend notwendig.
    • Es handelt sich bei dem Erwerb des Anzeigenkontingents um einen Dienstvertrag, auf den das Dienstvertragsrecht anwendbar ist. Die Dienstleistung kann ausschließlich vom Betreiber erbracht werden.
    • Das Angebot auf JoFiMo stellt bereits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den im Angebot angegebenen Bedingungen dar. Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Das Anzeigenkontingent wird im “Warenkorb” abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der “Warenkorb” aufgerufen werden; dort können jederzeit Änderungen vorgenommen werden. Nach Aufrufen der Seite “Kasse” muss sich der Nutzer, sofern noch nicht geschehen, mit seinem Nutzer-Account anmelden oder einen neuen Nutzer-Account registrieren. Nach Eingabe der Zahlungs- und Versandbedingungen wird dem Nutzer abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Soweit als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) genutzt wird, wird entweder auf die Bestellübersichtsseite auf JoFiMo geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, wird dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe der Daten vorgenommen. Abschließend werden auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem zurück auf JoFiMo geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Nutzer die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion “zurück” des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche “kostenpflichtig bestellen” oder eine ähnlich bezeichnete Schaltfläche, erklärt der Nutzer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
    • Nach Erwerb steht es dem Nutzer frei, den Rahmen des Kontingents zur Anzeigenerstellung voll auszuschöpfen oder gar nicht zu nutzen. Das angegebene Kontingent gilt nur für den jeweiligen Monat, eine Übertragung eines Restkontingents auf den Folgemonat ist nicht möglich.

 

  1. Widerrufsrecht
    • Nutzern, die Verbraucher sind, steht für die Bestellung von kostenpflichtigen Leistungspaketen nach Maßgabe der auf der Plattform eingestellten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.
    • Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

  1. Verfügbarkeit
    • Der Betreiber stellt JoFiMo mit einer Verfügbarkeit von 97% im Monatsmittel zur Verfügung. Einschränkend können Wartungszeiten und Zeiten hinzukommen, in denen der Server nicht verfügbar ist aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.).
    • Die Regelungen der Ziffer 10. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

 

  1. Preise und Zahlungsbedingungen
    • Der Zahlungsbetrag ist jeweils sofort und monatlich im Voraus fällig.
    • Im Falle der Zahlung auf Rechnung ist der Zahlungsbetrag innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung auszugleichen, soweit auf der Rechnung oder in nachfolgenden Absätzen nicht anders angegeben.
    • Die Rechnungstellung erfolgt je Vertragsmonat. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag der Bereitstellung der Leistung.

 

  1. Nutzung der Plattform, Einschränkungen bezüglich des Angebots
    • Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder und Videos dürfen sich ausschließlich auf die angebotenen Produkte beziehen.
    • Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Nutzern rechtskonforme Rechtstexte vorzuhalten. Soweit der Betreiber Nutzern Mustertexte für Impressum, Widerrufsbelehrung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärung sowie Liefer- oder Versandbedingungen vorschlägt, sind diese Mustertexte nicht Teil der Leistungspflicht des Nutzungsvertrages und es wird für diese vom Betreiber keine Haftung übernommen.
    • Nutzer verpflichten sich, alle im Rahmen der Nutzung von JoFiMo verarbeiteten personenbezogenen Daten von anderen Teilnehmern, lediglich für die Erfüllung der zwischen den Teilnehmern geschlossenen Verträge zu nutzen. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte, insbesondere der gewerbliche Handel mit diesen Daten, ist ausdrücklich verboten. E-Mails zu Werbezwecken dürfen nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Betreibers an andere Teilnehmer versendet werden. Die Notwendigkeit einer Einwilligung des Kunden gegenüber dem Nutzer nach Art. 6 Abs. 1 a DSGVO, § 7 Abs. 3 UWG bleibt hiervon unberührt. Insbesondere das Anbieten von Waffen und Produkten mit Bezügen zu pornografischen, gewaltverherrlichenden oder jugendgefährdenden Inhalten, z.B. durch entsprechende Symbole oder Darstellungen, die religiöse Gefühle, strafrechtliche Normen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen oder dazu geeignet sind, ist untersagt. Verstößt der Teilnehmer gegen die vorgenannten Regelungen, stehen dem Betreiber insbesondere die Rechte nach Ziffer 10. dieser Nutzungsbedingungen zu.
    • Für das Ranking der Produkte auf JoFiMo bezieht sich der Suchalgorithmus vorwiegend auf die Aktualität eines Produkts. Es werden jeweils die am jüngsten eingestellten Angebote weiter oben gelistet. Der Suchalgorithmus bezieht außerdem die Relevanz von Produkten für den Suchbegriff mit ein. Teilweise beruht das Ranking auf der Startseite auf Interaktionen des Teilnehmers mit dem Produkt aus der Vergangenheit (Seitenaufrufe der Produktseite und Bestellungen).

 

  1. Jugendschutz
    • Beim Anbieten von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, verpflichten sich die Nutzer, die gesetzlichen Regelungen einzuhalten, insbesondere nur Vertragsbeziehungen mit Kunden einzugehen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Die Nutzer weisen selbständig auf bestehende Altersbeschränkungen in der jeweiligen Artikelbeschreibung hin.
    • Soweit die Nutzer aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, werden sie den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister anweisen, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
    • Die Kunden versichern mit Absenden einer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass ihre Angaben bezüglich ihres Namens und ihrer Adresse richtig sind. Die Kunden sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.

 

  1. Nutzungsrechte an Inhalten
    • Die auf dem digitalen Marktplatz verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Teilnehmer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf dem digitalen Marktplatz vorgegebenen Bedingungen nutzen.
    • Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf der Plattform), wobei dies auch die Veröffentlichung in Printmedien, Werbebannern, Anzeigen, Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social-Media-Kanäle umfasst, sowie zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Printmedien, Werbebannern, Anzeigen, Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social-Media-Kanäle umfasst.
    • Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder von JoFiMo herunternimmt, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die dem Betreiber, anderen Nutzer von JoFiMo oder Dritten eingeräumten Nutzungsrechte bleiben insofern unberührt, als das der Betreiber weiterhin berechtigt ist, bereits veröffentlichte Newsletter, Blogbeiträge oder Eintragungen auf Social-Media-Kanälen weiterhin zu verwenden.

 

  1. Verantwortlichkeit für Inhalte, Einschränkung und Sperrung von Nutzer-Accounts
    • Der Nutzer ist verpflichtet, jede Anzeige in die jeweils passende Kategorie der JoFiMo Plattform einzustellen. Die Angaben in der Anzeige müssen wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Inhalte erstellt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Angaben sorgfältig zu prüfen und ggfs. unzutreffende Angaben nachträglich zu korrigieren. Verstöße hiergegen können zu einer Sperrung der jeweiligen Anzeige bis hin zur Sperrung des Nutzer-Accounts zur Folge haben.
    • Die von den Nutzern auf JoFiMo veröffentlichten Angebote werden vom Betreiber nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Nutzer verantwortlich. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Angebote.
    • Die Nutzer können auf JoFiMo eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
    • Der Betreiber kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.
    • Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
    • Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.
    • Die Nutzer stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung von Händlermaterialien auf JoFiMo, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von JoFiMo entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.

 

  1. Leistungsstörung und Haftung des Betreibers
    • Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Der Betreiber haftet im Übrigen nach den im Folgenden dargelegten Grundsätzen.
    • Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
    • Sofern wesentliche Vertragspflichten des Betreibers betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf.
    • Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

 

  1. Zurückbehaltungsrecht
    • Ein Zurückbehaltungsrecht können Nutzer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

 

  1. Vertragslaufzeit und Kündigung
    • Das Nutzungsverhältnis in Bezug auf den Nutzer-Account wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden.
    • Verträge über die Leistungspakete nach Ziff. 4 können jeweils mit einer Frist von zwei Wochen zum Vertragsmonatsende gekündigt werden, sofern nicht anders im Angebot ausgewiesen.
    • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für alle Parteien unberührt. Dabei steht dem Betreiber insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
    • Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (bspw. E-Mail).

 

  1. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
    • Vertragssprache ist deutsch.
    • Der vollständige Vertragstext wird von dem Betreiber nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung des Kunden können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/E-Mail-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage beim Betreiber werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt.

 

  1. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Alternative Streitbeilegung
    • Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
    • Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Betreiber bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der Teilnehmer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt
    • Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

 

 

Verbraucherinformationen

 

Soweit Sie beim Besuch der JoFiMo Plattform Leistungspakete bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:

 

  • Die für den Vertragsabschluss maßgebliche Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information. Im Falle von Widersprüchen hat der deutsche Text Vorrang.
  • Es gelten unsere Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
  • Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Leistungspakete entnehmen Sie bitte den einzelnen Leistungsbeschreibungen auf der JoFiMo Plattform.
  • Die Präsentation unserer Leistungspakete stellt bereits ein bindendes Angebot unsererseits dar. Durch kostenpflichtige Bestellung eines Leistungspakets nehmen Sie dieses Angebot an und kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande.
  • Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
  • Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern.
  • Der Leistungspreis wird sofort mit Abgabe der Bestellung fällig. Die Zahlung der Leistungen erfolgt via paypal oder per Lastschrift oder mit Kreditkarte. Es gelten zusätzlich die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Zahlungsdienstleister.
  • Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
  • Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes in unseren Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Wenn Sie bei Leistungen als Verbraucher (§ 13 BGB) bestellen, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht, über